Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird zum 01.08.2019 Gesetz

Welche Auswirkungen auf die Streuobstbestände sind zu erwarten

Der Bayerische Landtag hat am 17. Juli 2019 mit großer Mehrheit das von 1.750.000 Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen“ 1:1 übernommen und ins Bayerische Naturschutzgesetz integriert. Das mit der stärksten Beteiligung entschiedene Volksbegehren wird unmittelbar Gesetz in Bayern.

In einem zusätzlichen "Versöhnungsgesetz" mit Maßnahmenkatalog wurden einige Punkte bezüglich der Umsetzbarkeit präzisiert. Diese Punkte wurden im Rahmen eines Runden Tisches mit allen relevanten landesweiten Landwirtschafts- und Umweltorganisationen erarbeitet und weitgehend einvernehmlich festgelegt. Auch die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V. (LVÖ Bayern) hatte sich tatkräftig eingebracht.

Das Volksbegehren hat bei vielen Streuobstbesitzern Unsicherheit hervorgerufen, weil Streuobstwiesen nun unter den Pauschalschutz der nach Art.23 Abs.1 BayNatSchG gesetzlich geschützten Biotope eingestuft werden. Dies hat schon zu Trotzreaktionen, wie Rodungen von Obstbäumen geführt. Dies Schnellschüsse geschahen meist ohne Kenntnis der tatsächlichen Konsequenzen der Gesetzesänderung. Nun liegt der Gesetzestext vor und bei genauerer Betrachtung besteht die berechtigte Hoffnung, dass es bei einer "normalen" Bewirtschaftung der Streuobstwiesen keine Einschränkungen gibt.

Gleichzeitig besteht aber die Chance, dass Streuobstwiesenbesitzer für die unter den Pauschalschutz fallenden Flächen einfacher eine Förderung nach dem Vertragsnaturschutzprogramm erhalten können. Dies würde Privatleuten einen deutlich besseren Zugang zu den Förderprogrammen erlauben, als es bisher der Fall war. Voraussetzung ist natürlich, dass die Haushaltsmittel entsprechend ausgestattet werden. Abzuwarten bleibt auch noch die genaue Abgrenzung der Legaldefinition des Begriffes Streuobst im Art. 23 Abs.1 BayNatSchG.

Hier finden Sie den Gesetzestext, der am 1.8.19 verabschiedet werden soll:

https://fw-landtag.de/fileadmin/redakteure/Bilder_Redaktion/2019/05_Mai/Gesetzentwurf_Gesamtgesellschaftliches_Artenschutzgesetz-Vers%C3%B6hnungsgesetz_02.05.2019.pdf

Dieser enthält folgende Passagen zum Thema Streuobst:

Art. 5b Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm
Zur kooperativen Umsetzung natur
-und artenschutzfachlicher Ziele kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die natur-und artenschutzverträgliche Bewirtschaftung und Pflegevon1.Natura2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützten Biotopen, Streuobstbeständen und Wiesenbrütergebieten, 2. nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen, 3. Flächen mit Vorkommen geschützter oder gefährdeter Arten, 4.Flächen zum Aufbau des Biotopverbunds nach Art. 19 Abs.1 und 5.Gewässerrandstreifen, oder eine besonders naturverträgliche Weidetierhaltung gefördert werden.

Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm (Art. 5b) ist das zentrale Förderprogramm für eine naturverträgliche Bewirtschaftung und Pflege ökologisch wertvoller Lebensräume durch Landwirte und andere Landnutzer. Im neuen Art. 5b sollen die wesentlichen Ziele des Programms und die Zuständigkeiten verankert werden. Die Umsetzung des Programms erfolgt in bewährter Weise in Kooperation zwischen Naturschutz-und Landwirtschaftsverwaltung. Ziel ist es insbesondere, die besonders wertvollen und artenreichen Biotope auf 6% der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns zu entwickeln und zu erhalten und auf 10 % des Dauergrünlandes einen Schnittzeitpunkt nicht vor dem 15. Juni eines jeden Jahres festzulegen. Besonders erwähnt wird auch die Förderung von Pflege und Erhaltungsmaßnahmen in Streuobstbeständen (vgl. dazu die durch den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zu erwartende neue Legaldefinition in Art. 23 Abs. 1 Nr. 6). Im Rahmen von Art. 5b Nr. 5 kann nach näherer Maßgabe der Förderbe-stimmungen Vertragsnaturschutz auch an Gewässerrandstreifen von stehenden Gewässern betrieben werden. Da naturverträglich wirtschaftende Weidetierhalter wie beispielsweise Hüteschäfer oder Mutterkuhhalter eine herausragende Rolle beim Erhalt der Biodiversität spielen, wird deren Rolle beim Vertragsnaturschutzprogramm herausgehoben. Entsprechend sollen beim Vollzug des Gesetzes die Prämien für die naturverträgliche Beweidung von ökologisch wertvollen Flächen im Rahmen der verfügbaren Mittel erhöht werden.

Dem Art.42 Abs.1 wird folgender Satz 3 angefügt: Eigentümer oder Nutzungsberechtigte erhalten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Förderung, soweit sie durch naturschonende Bewirtschaftung den ökologischen Wert von Streuobstwiesen bewahren.“

Zu Nr. 8 (Art. 42 BayNatSchG)
Die Änderung des Art.42 Abs. 1 stellt Bewirtschaftern der Streuobstbeständen eine Förderung in Aussicht, sofern sie diese nach dem Gesetzentwurf zum Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nun als Biotop einzustufenden Flächen naturvertäglich bewirtschaften und damit erhalten (unter Haushaltsvorbehalt). Die Vorschrift greift dabei bewusst auf die Legaldefinition der „Streuobstbestände“ in Art. 23 Abs. 1 Nr. 6 BayNatSchG zurück.

Zu Nr.7 (Art. 23 BayNatSchG)
Mit extensiv genutzten Obstbaumwiesen aus hochstämmigen Obstbäumen werden durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern Flächen in den Katalog durch Landesrecht bestimmter Biotope in Art.23 Abs.1 BayNatSchG aufgenommen, die nicht dauerhaft sich selbst überlassen werden können, sondern regelmäßig erforderlicher Maßnahmen zur Unterhaltung bedürfen. Der Gesichtspunkt des Unterhaltungserfordernisses ist in Art.23 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG bereits jetzt für künstliche, zum Zweck der Fischereiwirtschaft angelegte geschlossene Gewässer berücksichtigt. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird daher auf die neu bestimmte Biotopart Streuobstwiesen erstreckt.Dadurch bleiben ordnungsgemäße Unterhaltungsmaßnahmen, wie z.B. die Ersetzung einzelner Bäume auf diesen Flächen ohne Durchführung eines gesonderten behördlichen Verwaltungsverfahrens, wie es für die Zulassung einer Ausnahme oder die Erteilung einer Befreiung erforderlich wäre, möglich. Auch die Bekämpfung von Schaderregern wie z. B. der Kirschfruchtfliege durch begrenzten Einsatz von Pestiziden wird hiervon erfasst; eine allgemeine Zulassung über Art. 23a BayNatSchG im Wege der Allgemeinverfügung kann vorgesehen werden. Das leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung unnötiger Bürokratie und sichert zugleich den Erhalt der neu bestimmten Biotopflächen in ihrer durch die bestehende landwirtschaftliche Nutzung mitgeprägten Form. Bezugspunkt der erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung ist dabei die jeweilige Biotopfläche als Ganzes, bei Streuobstwiesen also nicht der einzelne Baum. Damit bleibt es insbesondere möglich, einzelne Bäume - etwa als Reaktion auf Erkrankung oder Schädlingsbefall, aber auch zum Erhalt einer angemessenen Altersstruktur - aus dem Bestand zu nehmen oder durch eine Neuanpflanzung zu ersetzen. Abgesehen davon stellt die Erneuerung einzelner Bäume sowie Pflegemaßnahmen an den Bäumen, die dem Erhalt der extensiv genutzten Obstbaumwiesen dienen, von Vornherein keine erhebliche Beeinträchtigung gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG dar und sind daher nach wie vor möglich. Im Übrigen wird auf Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG verwiesen, wonach für eine Maßnahme auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Das kann z. B. hinsichtlich der Rodung von Bäumen im Rahmen einer betrieblich veranlassten Erweiterung der Hofstelle der Fall sein, wenn an anderer Stelle entsprechender Ausgleich geschaffen wird



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